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Interview mit Sebastian Brehm

Interview mit Sebastian Brehm

Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat

Redaktion: Die Herausforderungen in der Kommunalpolitik sind vielschichtig und vielfältig. Wo liegen sie nach Ihrer Ansicht heutzutage im Besonderen und welche Vorstellungen und Lösungen haben Sie und die CSU-Fraktion für die Bewältigung dieser Herausforderungen eingebracht?

Sebastian Brehm: Die CSU-Stadtratsfraktion ist seit 1996 im Nürnberger Stadtrat in der Verantwortung. Von diesen 21 Jahren darf ich seit 2009 als Fraktionsvorsitzender in unserer Stadt entscheidend mitgestalten. Nach der Kommunalwahl 2014 stellte sich die Frage erneut, ob die CSU-Stadtratsfraktion weiterhin als Kooperationspartner zur Verfügung stehen sollte oder nicht. Ich habe mich klar für die Mitverantwortung in unserer Stadt entschieden. Nur wer Verantwortung trägt, kann auch Entscheidungen prägen. Reine Oppositionsarbeit bringt keine Entscheidungen voran. Wir sind vom Wähler dafür gewählt worden, dass wir unsere Stadt voranbringen und unsere Wahlziele durchsetzen. Die Hälfte der Stadtratsperiode ist nun vorbei und wir haben fast alle Wahlziele bereits heute umsetzen können.

Schon seit Beginn meiner Stadtratstätigkeit im Jahr 2002 war Haushaltspolitik einer meiner wesentlichen Schwerpunkte. Gerade vor dem Hintergrund meiner beruflichen Tätigkeit als Steuerberater forderte ich schon damals die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens und die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts. Beides konnte in der Zwischenzeit umgesetzt werden. Ebenso konnten wir in diesem Jahr ein großes Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das mehr als 500 Mio. Euro zur Sanierung der Schulen und mehr als 1 Mrd. Euro für die Verbesserung und Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Messe, Flughafen) bereitstellt. Durch diese Investitionsoffensive werden wir die Chancen der nächsten Generation unserer Stadt nachhaltig verbessern.

Ein weiterer wesentlicher Punkt meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender war und ist das Thema Stadtentwicklung und die Steigerung der Attraktivität unserer Stadt. Dazu gehört die Entwicklung des Wohnungsbaus bei wachsender Bevölkerung, die sinnvolle Lenkung des Verkehrs und einer Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs. Dazu gehört aber auch die Entwicklung der Kultureinrichtungen, wie z.B. der Bau eines neuen Konzertsaales, eine Initiative, die ich im Wahlkampf 2014 auf den Weg gebracht habe.

Es wesentlicher dritter Punkt ist die Sicherheit in unserer Stadt. Mehr als zehn Jahre habe ich nun für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zur Steigerung der Sicherheit und zur Erhöhung der Sauberkeit in unserer Stadt gefordert. Nur durch Hartnäckigkeit konnten wir – trotz anfänglicher erheblicher Widerstände unserer Partner im Rathaus – uns in diesem Jahr durchsetzen. Der Kommunale Ordnungs- oder Außendienst wird nun im Jahr 2018 eingeführt werden.

Redaktion: Wie begegnet die Wohnungspolitik der CSU-Fraktion der äußerst angespannten Lage am Wohnungsmarkt?

Sebastian Brehm: Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt resultiert im Wesentlichen aus drei Faktoren: das große Wachstum unserer Stadt, zu lange Baugenehmigungszeiten und zu enge oder unflexible gesetzliche Regelungen und Vorschriften.

Schon seit Jahren habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns auf eine Knappheit am Wohnungsmarkt und damit auf steigende Preise einstellen müssen. Das große Wachstum unserer Stadt von damals 500.000 Einwohnern auf aktuell 530.000 Einwohner (Tendenz weiter steigend) innerhalb der letzten zehn Jahre verschärft diese Herausforderung noch weiter. Das Einzige, was hier hilft, ist es zu bauen, zu bauen und nochmals zu bauen.

Nur mit der schnellen Ausweisung von Bauflächen und mit einer Beschleunigung der Erschließungs- und Baugenehmigungszeiten können wir dieser Knappheit begegnen und die Preise für die Hausbesitzer und Mietsuchenden stabil halten. Gerade nach der Kommunalwahl 2014 konnte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Verwaltung voran bringen, die sich mit der schnellen Entwicklung der vorhandenen Flächen beschäftigt. Seither konnte eine deutliche Beschleunigung erreicht werden. Hier ist aber immer noch großes Potential. Ohne weitere Optimierungsmaßnahmen werden die Preise weiter steigen. Viele Familien können sich dann kein Eigentum mehr leisten und werden damit in das Umland getrieben. Das gilt es unbedingt zu verhindern.

Redaktion: Sehr kontrovers wird derzeit die Neuausweisung von Wohnbauflächen in Nürnberg diskutiert. Wäre das nicht eine adäquate Lösung des Problems oder gibt es dafür noch andere Alternativen?

Sebastian Brehm: Gerade in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung des Stadtrates der Stadt Nürnberg konnte der sogenannte „Baulandbeschluss“ nach einer längeren Bearbeitungs- und Diskussionszeit mit allen Beteiligen verabschiedet werden. Dieser regelt insbesondere die Frage des Anteils des sozial gebundenen Wohnungsbaus in Bezug auf die gesamten Bautätigkeiten in der Stadt sowie den Umgang mit notwendigen Ausgleichsflächen. Nur mit mehr Flexibilität im Bereich des Wohnungsbaus wird es uns gelingen, die Bauaktivitäten entsprechend zu steigern und mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Reine starre Regelungen helfen uns nicht weiter. Natürlich wird das Wachstum unserer Stadt zu einer Nachverdichtung und einer Verdichtung der Baulücken führen. Nur durch nachhaltige Bauentwicklung werden wir es schaffen, jedem in unserer Stadt ein qualitätsvolles und bezahlbares Zuhause zu ermöglichen. In der Gesamtbetrachtung ist es aber auch wichtig, dass Naturraum und gerade im Nürnberger Norden auch Flächen für die Landwirtschaft gesichert werden. Dieses konnten wir im Nürnberger Norden in diesem Jahr mit dem Beschluss über das Knoblauchsland-Entwicklungskonzept erreichen. Qualitätsvolles Wohnen hat immer auch mit Naturraum und Freiflächen zu tun, mit einer guten Infrastruktur an Schulen und Naherholungsraum sowie Nahversorgung. Mit dem beschriebenen Investitionsprogramm konnten wir die Grundlagen auf kommunaler Ebene dafür schaffen. Auf Bundesebene ist es aber notwendig, ergänzende gesetzliche Vorschriften zu erlassen.

Redaktion: Sie kandidieren im Herbst bei den Wahlen am 24. September zum Deutschen Bundestag für einen Abgeordnetensitz. Sollten Sie nach Berlin wechseln, dann verlassen Sie die kommunale Entscheidungsebene und damit die unmittelbare Gestaltungsmöglichkeit vor Ort. Ist das ein anstrebenswerter Tausch und was können Sie gegebenenfalls in Berlin für die Wohnungspolitik in Nürnberg tun?

Sebastian Brehm: Ich bin seit meiner Jugend ein zutiefst politischer Mensch und leidenschaftlicher Nürnberger. Das Wohl unserer Heimat ist mir nicht nur ein politischer Auftrag, sondern eine Herzensangelegenheit.

Die Kommunalpolitik ist dabei eine ganz wichtige Ebene. Dort werden alle Entscheidungen vor Ort getroffen, dort werden die Dinge umgesetzt, die die Menschen direkt betreffen. Ich bin stolz und dankbar in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender für unsere Stadt in den letzten Jahren tätig gewesen sein zu dürfen. Meine Geburtsund Heimatstadt ist und bleibt auch immer Mittelpunkt meiner politischen Arbeit.

In den letzten Jahren ist es aber wohl immer sichtbarer und spürbarer geworden, dass die Ebenen Land, Bund und Europa mehr und mehr Einfluss auf unseren Alltag nehmen. Viele gesetzliche Vorschriften bestimmen die Fragen vor Ort, auch in der Stadtentwicklung und Bauwirtschaft. So sind z.B. die Regelungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV), die Fragen des Öko-Ausgleichs, die Finanzierung des Schulwesens, des öffentlichen Nahverkehrs, der Kindergartenbau, die Förderung des sozial gebundenen Wohnungsbaus und nicht zuletzt die steuerlichen Fragestellungen hierzu nahezu alles Fragen von Land, Bund und Europa. Diese Rahmenbedingungen zu beeinflussen und zu gestalten wird auch unsere Stadt nachhaltig veränderen.

Deshalb möchte ich meine Arbeitskraft dafür einbringen und bewerbe mich als Abgeordneter für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Nürnberg-Nord.

Gerade im Bereich der Wohnungspolitik ist es meines Erachtens wichtig, die Eigentumsquote in den nächsten Jahren zu erhöhen und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu schaffen. Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Aufgrund der steigenden Preise am Markt ist es deshalb dringend notwendig für junge Familien, insbesondere mit Kindern, entsprechende Fördermaßnahmen zu entwickeln. So hat die CSU in ihrem Wahlprogramm z.B. die Einführung eines Baukindergeldes beschlossen. Eigentum muss für jeden möglich sein, das sind die Grundzüge christlich-sozialer Politik und das sind die Grundzüge einer sozialen Marktwirtschaft.

Redaktion: Wo werden, sollten Sie nach Berlin wechseln, Ihre politischen Schwerpunkte liegen?

Sebastian Brehm: Gerade aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Steuerberater und aufgrund meiner langjährigen Erfahrung im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ein Schwerpunkt mit Sicherheit in diesem Bereich liegen. So ist es mir ein großes Anliegen, die Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft wieder in den Fokus der Betrachtungen zu rücken. Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Wer hart arbeitet, dem muss auch mehr am Ende des Jahres übrig bleiben. Aus diesem Grund braucht es eine Steuerentlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Das betrifft auch diejenigen, die unser Land aufgebaut und uns eine gute Zukunft ermöglicht haben.

Zu einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik gehören aber auch die Herausforderungen rund um das Thema Altersversorgung und Rente sowie einer stabilen Währungspolitik. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa – wie das von anderen Parteien gefordert wird – lehne ich strikt ab. Jeder muss sich selbst um seine wirtschaftlichen Belange kümmern. Die Stabilität der Währung hat oberste Priorität. Denn nur mit einer stabilen Währung können wir in unserem Land Stabilität und Wohlstand weiterhin ermöglichen. Wir wollen weiterhin Leistungsgerechtigkeit und die Fortführung der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land. Das hat Deutschland stark gemacht und das trägt die klare Handschrift der CSU und CDU. Dafür werde ich mich einsetzen.

Natürlich werde ich mich aber mit aller Leidenschaft dafür einsetzen, dass alle Fragen, die unsere Heimatstadt Nürnberg betreffen auch zur vollen Zufriedenheit gelöst werden. Wenn es die Möglichkeit gibt, Geld in unsere Region zu bekommen und Investitionen zu fördern, dann werde ich meinen Finger heben und für unsere Stadt kämpfen.

 

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